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Shopi4Stores e.K.  Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Erwerb und die Nutzung der von Shopi4Stores vertriebenen Leistungen und Themes, die vom Kunden auf Grundlage der hier nachfolgenden Bestimmungen käuflich erworben und verwendet werden können.

 

§1 Begriffsbestimmungen

  1. Diese Bedingungen gelten für vertragliche Beziehungen zwischen Shopi4Stores e.K. Inhaberin Lea-Valine Opiela, Eifelstr. 66A, 60529 Frankfurt am Main, nachfolgend Lizenzgeberin genannt und dem Kunden, der die Themes über die Webseite der Lizenzgeberin erwirbt, nachfolgend Lizenznehmer, genannt. Der Einfachheit halber werden diese Begriffsbestimmungen auch für die sonstigen Leistungen verwendet, die auf der Webseite der Lizenzgeberin angeboten werden.

 

 

  1. Die Lizenzgeberin bietet über Ihre Webseite diverse andere Leistungen, wie die Einbindung von Prüfsiegeln, die Erstellung, Erweiterung und Optimierung von Webshops und den dazugehörigen Tools an. Weitere Leistungen sind der Webseite zu entnehmen oder werden auf Angebotsbasis erstellt. Auf diese Leistungen finden diese AGB Anwendung, sofern von „sonstigen Leistungen“ gesprochen wird, die Regeln nur auf den Erwerb von Themes anwendbar sind oder nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.

 

 

 

§2 Vertragsgegenstand Themes

  1. Die Lizenzgeberin stellt auf ihrer Website diverse Versionen von branchenspezifischen Themes, im Folgenden Themes oder Software genannt, zur Verfügung, aus denen der Lizenznehmer eine Auswahl treffen kann.

Hierbei wählt der Lizenznehmer ein Theme aus, wofür nach Kauf von Seiten den Lizenzgeberin ein Link versendet wird, über den dann das Basis-Theme auf Shopify käuflich erworben werden muss. Zur Vertragsabwicklung übermittelt der Lizenznehmer der Lizenzgeberin dann den dort erworbenen Quellcode, der durch die Lizenzgeberin weiter bearbeitet wird.

 

  1. Mit Übermittlung des Themes an den Lizenznehmer überlässt die Lizenzgeberin dem Lizenznehmer zudem ein digitales Übergabehandbuch für das gekaufte Theme, aus dem er entnehmen kann, wie er dieses Theme eigenständig verwalten kann.

 

  1. Der Lizenznehmer erwirbt kein geistiges Eigentum an dem erworbenen Theme. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Nutzung auf Grundlage dieses Lizenzvertrages.

 

  1. Die Konfiguration des Themes auf der Webseite des Lizenznehmers ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist die Lizenzgeberin auf das zur Verfügung gestellte Handbuch. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung in der das Theme eingesetzt wird.

 

 

§3 Vertragsschluss Themes

  1. Die im Online-Shop der Lizenzgeberin beschriebenen Software-Produkte (Themes) stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Lizenzgeberin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.
  2. Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop der Lizenzgeberin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab.
  3. Die Lizenzgeberin kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von 7 Werktagen annehmen,
  • indem sie dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
  • indem sie dem Lizenznehmer die bestellte Software überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
  • indem sie den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
  1. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die Lizenzgeberin das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
  2. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
  3. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Lizenzgeberin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der Lizenzgeberin gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Lizenzgeberin erfolgt nicht.
  4. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
  5.  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Lizenzgeberin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Lizenznehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Lizenzgeberin versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

 

§4 Leistungserbringung Themes

  1. Die Lizenzgeberin bewirkt die Leistung an den Themes, indem sie dem Lizenznehmer eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt die Lizenzgeberin dem Lizenznehmer per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den der Lizenznehmer den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen kann.
  2. Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Lizenznehmer mitgeteilt wird.
  3. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass die Lizenzgeberin bei der Bereitstellung von Diensten für den Lizenznehmer Vorlagen für die Webseite verwenden kann, die sie unter Verwendung von Lizenzen von Drittanbietern nutzt.
  4. Sollte der Lizenznehmer Zusatzleistungen der Lizenzgeberin wünschen, so können diese entgeltlich über die Website der Lizenzgeberin oder auf Anfrage zusätzlich erworben werden.
  5. Die Lizenzgeberin wird ihre Leistung grundsätzlich innerhalb von 3-5 Werktagen erbringen, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist oder nicht zu vertretende Umstände eine längere Frist erforderlich macht.
  6. Grundsätzlich beginnt die Frist zur Erstellung erst dann, wenn der Lizenznehmer der Lizenzgeberin seinen Zugriff auf die erworbene Lizenz des Basis Themes durch Übermittlung des Quellcodes gewährt.

 

 

§5 Preise und Bezahlung

  1. Für die Überlassung der Software unter Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte erhält die Lizenzgeberin eine Gebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.
  2. Die von der Lizenzgeberin angegebenen Preise im Warenkorb sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  3. Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die Lizenzgeberin nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
  4. Dem Lizenznehmer steht für die Abwicklung des Theme-Kaufs grundsätzlich nur die Möglichkeit der Banküberweisung zu.
  5. Die dafür erforderlichen Bankdaten samt Referenznummer werden dem Lizenznehmer im Rahmen der Auftragsbestätigung übersandt.
  6. Alle übrigen Leistungen, die von der Lizenzgeberin. Übr deren Webseite angeboten werden, können grundsätzlich auch über Paypal und Shopify Payments (Kreditkartenzahlung, Sofortüberweisung und Kauf auf Rechnung mit Klarna) getätigt werden. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

Bei Auswahl von Shopify Payments sind die Optionen nud Bedingungen unter       https://www.shopify.de/payments einsehbar.

  1. Bei Zahlungsverzug ist die Lizenzgeberin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gesetzlich gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Falls der Lizenzgeber in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, kann auch dieser geltend gemacht werden.
  2. Zusatzkosten, die ggf. durch Shopify oder deren Apps oder andere Anbieter anfallen, trägt der Lizenznehmer selbst.

 

§6 Verantwortlichkeiten

  1. Der Lizenznehmer ist selbst für die Einstellung/Freischaltung der Webseite in das Internet und die Abrufbarkeit über das Internet verantwortlich.

 

  1. Die Lizenzgeberin ist weder zur Bereitstellung von Speicherplatz für die Website (Hosting) noch zur Beschaffung einer Internet Domain verpflichtet.

 

  1. Auch die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Providing) ist nicht Leistungspflicht der Lizenzgeberin.

 

  1. Der Lizenznehmer ist für das Hochladen von Bildern, Produkten und den Inhalt alleine verantwortlich.

 

  1. Eine Prüfung, ob sich die vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Webseite verfolgten Zwecke eignen, erfolgt durch die Lizenzgeberin grundsätzlich und ausdrücklich nicht.

 

 

§7 Beschaffenheit, Mängel und Haftung Themes

 

  1. Für die Beschaffenheit des von der Lizenzgeberin überlassenen Themes ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop der Lizenzgeberin maßgeblich. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit des Themes schuldet die Lizenzgeberin nicht.

 

  1. Für Mängel an dem vom Lizenznehmer über Shopify erworbenen Theme haftet die Lizenzgeberin nicht. Sollte die gekaufte Software mangelhaft sein, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

  1. Für Inhalte, die der Lizenznehmer bereitstellt, ist die Lizenzgeberin nicht verantwortlich. Insbesondere ist die Lizenzgeberin nicht verpflichtet, diese auf Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

 

  1. Sofern Dritte die Lizenzgeberin wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die auf ein Fehlverhalten des Lizenznehmers zurückzuführen sind, verpflichtet sich der Lizenznehmer, die Lizenzgeberin von jeglicher Haftung freizustellen und ihm alle Kosten zu ersetzen, die ihr wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

 

 

§8 Urheberrecht

 

  1. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass das von ihm bei Shopify erworbene Theme fremden Urheberrechten unterstehen kann. Diese Urheberechte hat der Lizenznehmer zu beachten.

 

  1. Dieses Theme wird von der Lizenzgeberin grafisch bearbeitet und überschrieben, so dass damit eine eigene Schöpfung entsteht, die urheberrechtlichen Schutz genießt.

 

  1. Die Lizenzgeberin räumt dem Lizenznehmer daran ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, das von der Lizenzgeberin erworbene Theme in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu privaten und/oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

 

  1. Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

 

  1. Der Lizenznehmer darf das gekaufte Theme nur auf seiner Website verwenden, und nicht an Dritte veräußern oder es diesen anderweitig zur Verwendung zugänglich machen.

 

 

 

§9 Haftungsauschluss

  1. Der Lizenznehmer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers.
  2. Die Lizenzgeberin haftet nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.

 

  1. Im Übrigen ist die Haftung der Lizenzgeberin auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch in dem Fall gilt, dass sich die Lizenzgeberin eines Erfüllungsgehilfen bedient. Hierbei beschränkt sich die Haftung stets auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

 

 

 

§10 Datenschutz

Der Lizenznehmer wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Lizenzgeberin personenbezogene Daten für zur Vertragserfüllung notwendige Aufgaben  verarbeiten muss.

 

Die Lizenzgeberin gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten und verpflichtet sich, die Daten nur zur Vertragserfüllung, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie bei explizitem Einverständnis des Lizenznehmers hierzu, die ihr übermittelten Daten zum Zwecke der Kundenbindung zu verwenden.

Der Lizenznehmer kann jederzeit der zukünftigen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widersprechen. Auf sein Verlangen wird die Lizenzgeberin seine bei ihr gespeicherten Daten wieder löschen, sofern dem keine zwingenden rechtlichen Gründe oder berechtigte Gründe ihrerseits entgegenstehen.

Der Lizenznehmer kann jederzeit auf entsprechende Anfrage die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei der Lizenzgeberin herausverlangen. Die weiteren Erläuterungen und Informationen zur Datenerhebung und Datenverarbeitung durch die Lizenzgeberin entnimmt der Lizenznehmer den Hinweisen zum Datenschutz, die separat auf der Webseite der Lizenzgeberin einsehbar sind.

 

§11 Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung für sonstige Leistungen

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und Ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben bzw. die Bestellung aus und nach Deutschland tätigen, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Shopi4Stores e.K. Inhaberin Lea-Valine Opiela, Eifelstr. 66A, 60529 Frankfurt

hallo@shopi4stores.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Shopi4Stores e.K. Inhaberin Lea-Valine Opiela, Eifelstr. 66A, 60529 Frankfurt

hallo@shopi4stores.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht

bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

 

.Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

 

Da die Bearbeitung der Themes eine nicht vorgefertigte Leistung ist, die auf die Bedürfnisse des Lizenznehmers als Kunden zugeschnitten wird und der Quellcode nach dieser Bearbeitung nicht mehr nutzbar ist, besteht beim Theme-Kauf kein Widerrufsrecht. § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB.

 

§12 Gerichtsstand

Handelt der Lizenznehmer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Lizenzgeberin . Hat der Lizenznehmer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Lizenzgeberin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

 

§13 Anwendbares Recht

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

 

§14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des vertraglich vereinbarten Zweckes vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für eine Unvollständigkeit der Bestimmungen.

 

Alle Änderungen bedürfen der Schriftform.

 

§15 EU Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Die Lizenzgeberin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

 

 

 

Stand: Oktober 2020.